Unsere Thesen und Fragen zur gemeinsamen Diskussion

  1. Die Schweiz und Europa haben gemeinsame historische Wurzeln und normative Fundamente. Es gibt nichts, was die Schweiz in der Welt will, was Europa nicht auch möchte. Nichts, was der Schweiz wichtig ist, würde in Europa opponiert.

  2. Ohne Europa wäre die Schweiz heute nicht so, wie sie ist. Ohne oder gegen Europa kann die Schweiz ihre politische Identität auch in Zukunft nicht bewahren und weiterentwickeln.

  3. Der Schweiz gelang 1848 in Europa mit der demokratischen Verfassung des Bundesstaates eine demokratische und föderalistische Pionierleistung. Dies gelang ihr, weil in anderen Hauptstädten liberale und fortschrittliche Kräfte Ähnliches versuchten und sie sich selber als einen Anfang in und für Europa verstand.

  4. Erfahrungen mit den Grenzen der ersten, rein repräsentativen Demokratie zwischen 1848 und 1868 waren mit ein Grund für den Erfolg der Demokratischen Bewegungen in den Kantonen der 1860er und 1870er Jahre, die erst in den Kantonen und 1874 und 1891 auch im Bund zur Verankerung der Volksrechte führten. Solche Erfahrungen konnten die Bürgerinnen und Bürger in anderen europäischen Staaten erst nach dem Ersten Weltkrieg zum Teil sogar erst nach dem Zweiten Weltkrieg machen.

  5. Während der letzten drei grossen Kriege in Europa machten die Schweizerinnen und Schweizer andere Erfahrungen als die meisten anderen Europäer: Sie überlebten die Katastrophen alleine und ohne unmittelbar vom Schrecken und Leiden betroffen zu sein. Diese Erfahrungen begründeten in den der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Mentalität, wonach die europäische Integration die Schweiz nicht direkt betreffe und sie weiterhin am besten alleine weiter wirke.

  6. Die Erfahrung der Katastrophen und des eigenen Versagens ist eines der Fundamente des europäischen Integrationsprozesses. Sie sind so in der Schweiz nicht vorhanden. Dies ist einer der Gründe ihrer Schwierigkeiten, sich im Integrationsprozess zurechtzufinden, und der Tendenz, sich von Europa abschotten zu wollen.

  7. Der Kalte Krieg verhinderte 1947-1952, dass der europäische Integrationsprozess die Form eines europäischen, verfassten Bundesstaates bekam. Stattdessen erfolgte dieser auf der Basis eines Staatsvertrages und priorisierte die wirtschaftliche Integration und den gemeinsamen Markt.

  8. Der europäische Integrationsprozess verschaffte dem europäischen Kontinent eine bisher unbekannte Friedenszeit und entfaltete für die nach Ende des Kalten Krieges souveränen neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa eine Attraktivität, welche neue nationalistische und gewaltsame Verwerfungen mit Ausnahme des früheren Jugoslawiens verhinderte.

  9. Die Schweiz verdankt dem Erfolg des europäischen Integrationsprozess viel. Auch in Zukunft wird sie sich ohne den europäischen Binnenmarkt und dessen innere Bewegungsfreiheiten wirtschaftlich nicht annähernd so erfolgreich entwickeln.

  10. Rechtlich ist die Schweiz heute mit der EU so verbunden wie noch nie zuvor. Dennoch empfinden viele die politische und mentale Kluft zwischen der EU und grossen Teilen der Schweizer Bevölkerung gegenwärtig so gross wie selten zuvor.

  11. Die direktdemokratischen Errungenschaften in der Schweiz und die eher zentralistischen und noch wenig ausgereiften repräsentativdemokratischen politischen Strukturen in der EU spielen zur Begründung dieser Kluft eine wichtige Rolle. Dabei wird die Schweiz der EU gegenübergestellt, als ob sie keine gemeinsamen Wurzeln, Werte, Errungenschaften und schon gar keine gemeinsame Zukunft hätten.

  12. Der neue Vertrag von Lissabon führt ein „Initiativrecht“ der Bürgerinnen und Bürger ein, das nur dank dem Engagement von Schweizerinnen und Schweizern in den europäischen Debatten zur Reform des Vertrages von Maastricht nach 1992 zustande gekommen ist. Dieses Initiativrecht ist mit dem zu vergleichen, was in einigen Kantonen als „Volksmotion“ bekannt ist: Es ist ein Antragsrecht an die Gesetzgeber, ohne wie unser Volksinitiativrecht eine Volksabstimmung erzwingen zu können.

  13. Die Demokratie hat Europa (EU) ebenso nötig, wie Europa (EU) die Demokratie.

  14. Nationale demokratische Errungenschaften werden in den kommenden 50 Jahren nur dann Bestand haben, wenn sie transnational abgesichert werden können. Genauso wird eine gefestigte transnationale Integration in Zukunft nicht ohne klare Verfassung, direkter Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und der so gewonnenen neuen Legitimation der Politik auskommen kann.

  15. Die Schweiz ist auf Europa und die EU ebenso angewiesen, wie die Schweiz der EU in Bezug auf die Entwicklung der politischen Form als Quelle der Inspiration dienen kann.

  16. Potenziale und Grenzen dieser gegenseitigen Inspiration zu diskutieren und zu erarbeiten ist eines der grossen Ziele der Gespräche und Diskussionen im Rahmen des Zyklus  „Unsere Volksrechte in Europa“.

Nos droits populaires

Voici les thèses en français.

Our Political Rights in Europe

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